Deutschland hatte große Ziele. Bis 2030 wollte die Bundesregierung den Ausstoß von Treibhausgasemissionen drastisch senken. 40 Prozent weniger gegenüber dem Jahr 1990 sollten es werden. Die Bemühungen haben jedoch nicht gereicht, denn tatsächlich wurden nur etwa 30 Prozent eingespart.
Durch die Einführung einer CO2-Steuer möchte die Politik ihre Klimaziele erreichen. Die Bundesregierung spricht von einem wirksamen „Preissignal, das die CO2-Intensität durch den Verbrauch von fossilen Heiz- und Kraftstoffen abbildet“. Die Besteuerung der Brennelemente bei gleichzeitiger Förderung umweltfreundlicherer Antriebe und Energiearten sollen dafür sorgen, dass diese Alternativen deutlich attraktiver werden.
Mit einer Klimaprämie von 80 Euro sollen vor allem diejenigen etwas zurückbekommen, die sich klimafreundlich verhalten. Einkommensschwache Personen, wie Alleinerziehende aber auch Familien mit mittlerem Einkommen sollen laut Bundesumweltministerin Svenja Schulze stärker entlastet werden. Haushalte mit höherem Einkommen sollen hingegen moderat belastet werden.
Außerdem ist eine Senkung der EEG-Umlage geplant. Diese Abgabe wird derzeit pro Kilowatt-Stunde abgeführt und finanziert den Ausbau erneuerbarer Energien. Wird die EEG-Umlage reduziert, sinkt auch der Strompreis. Davon profitiert jeder.
Millionen Autofahrer sind betroffen. Gerade Vielfahrer und Pendler machen sich Gedanken über die erhöhte Belastung. Was müssen Pkw-Fahrer künftig bezahlen?
Ab 2021 werden die Benzinpreise um circa 8 Cent ansteigen, Diesel wird um voraussichtlich 9 Cent pro Liter teurer. Im Jahr 2025 werden circa 18 Cent für Benzin und 20 Cent für Diesel gegenüber heute hinzukommen.
Der Staat rechnet mit Milliarden Zusatzeinnahmen durch die neue Abgabe. Im Gegenzug wird dafür die Pendlerpauschale von zurzeit 30 auf 35 Cent erhöht. Ab 2024 können Pendler 38 Cent absetzen. Allerdings gilt die Pauschale im neuen Jahr erst ab dem 21. Kilometer. Teurer wird es dann für diejenigen, die nichts von der Steuer absetzen können.
Die größten Mengen an Treibhausgasemissionen entstehen durch die Verbrennung von Energieträgern. Auch Heizöl wird deshalb ab Januar 2021 teurer.
Mit der Öl-Austauschprämie bietet das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) ein Förderprogramm, um die Umrüstung auf umweltfreundlichere Alternativen zu beschleunigen. Mit bis zu 40 Prozent der Kosten kann man sich bezuschussen lassen. Ab 2026 gilt ein Verbot für Neuinstallationen von Ölheizungen.
Wer sich für die Umrüstung interessiert, kann sich bei der Bafa über die Fördervoraussetzungen informieren.
Die zusätzlichen Einnahmen aus dem Emissionshandel sollen in konkrete Maßnahmen des Klimaschutzprogrammes fließen. Folgende Schritte hat das Bundeskabinett beschlossen:
Die CO2-Abgabe ist keine neue Idee. Schweden, Finnland und Dänemark haben sie schon Anfang der 1990er Jahre eingeführt. In Finnland liegt der Preis pro Tonne bei 62,50 Euro, in Dänemark sind es circa 23 Euro.
Die Schweden zahlen derzeit den weltweiten Spitzenpreis mit 115 Euro pro Tonne. Eine Reihe von Abgaben, wie die Vermögens- und Kapitalsteuer wurden reduziert oder ganz abgeschafft. Dies führt Experten zufolge zu der Akzeptanz, die hohen CO2-Preise zu zahlen.
Weitere Länder innerhalb der europäischen Union, die bereits eine Abgabe für Kohlenstoffdioxid erheben, sind Frankreich, Polen, Estland, Lettland Slowenien, Irland und Großbritannien.
Außerhalb der Europäischen Union haben auch die Schweiz, Australien, Kanada, Mexiko und Südafrika eine Besteuerung auf CO2 eingeführt.
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